Umlage von Wartungskosten

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15.12.2012 12:00

Umlage von Wartungskosten

Pressemitteilung zu HKA 11-12 2012

Umlage von Wartungskosten
BGH, Urteil vom 07.11.2012, – VIII ZR 119/12 –
Mit diesem Urteil hat der BGH beurteilt, dass eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, den Mieter auch dann nicht unangemessen benachteiligt, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht.

Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung geändert. Zuvor war eine Klausel über die Überbürdung der Wartungskosten einer Gastherme auf den Mieter unwirksam, wenn sie keine Obergrenze enthält, bis zu welcher der Mieter die jährlich entstehenden Wartungskosten zu tragen hat (BGH, Urteil vom 15.05.1991 – VIII ZR 38/90, NJW 1991, 1750). Die Wartungskosten können daher nunmehr in voller Höhe auf den Mieter umgelegt werden. Insoweit hat der Vermieter lediglich das allgemein gültige Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten.

Nachberechnung einzelner Positionen
BGH, Urteil vom 12.12.2012 – VIII ZR 264/12 –
Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten kann, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden Umständen (hier: rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer durch das Finanzamt) zu laufen.

Die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters wird demnach nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt, in der sich der Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat. Vielmehr ist ebenfalls erforderlich, dass der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat. Unter Umständen können zwischen den Zeitpunkten daher mehrere Jahre liegen.