Die VDI 2077 Beiblatt als anerkannte Regel der Technik

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15.08.2010 12:00

Die VDI 2077 Beiblatt als anerkannte Regel der Technik

Pressemitteilung zu HKA Nr. 7/8 2010

Die VDI 2077 Beiblatt als anerkannte Regel der Technik
Die Verknüpfung von Rechtsvorschriften und technischen Regeln wirft immer wieder Fragen auf, deren Beantwortung oft nicht leicht fällt. Die Gesetz- und Verordnungsgeber (nachfolgend „Gesetzgeber“) bedienen sich technischer Regeln in höchst unterschiedlicher Weise – von generalklauselartiger Verweisung bis hin zu ausdrücklicher Einbindung (sog. Inkorporation) in den Gesetzestext selbst. Die nachfolgenden Ausführungen sollen die Möglichkeiten der technisch-rechtlichen Verknüpfung anhand des Beispiels der „VDI 2077 Beiblatt“ exemplarisch darstellen.

1. Normungshintergrund
VDI 2077 über die Ermittlung und Berechnung von Heizkosten befindet sich in einer umfassenden Überarbeitung/Neubearbeitung, die voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Aspekte der Rohrwärmeabgabe wurden aufgrund zunehmender Dringlichkeit im Normungsprozess ausgekoppelt und in der Bearbeitung vorgezogen. Aus regelwerkssystematischen Gründen wird diese Regel als VDI 2077 Beiblatt bezeichnet. Materiell ändert das nichts an der Einordnung als anerkannte Regel der Technik, da VDI 2077 Beiblatt im Verfahren nach VDI 1000 unter Einbeziehung der einschlägigen Fachkreise und der Öffentlichkeit erarbeitet wurde. Sie gilt im Zusammenhang mit der Verbrauchsabrechnung für solche Heizungsanlagen, bei denen konstruktionsbedingt eine nennenswerte, in der Regel nicht erfasste Wärmeabgabe von Rohrleitungen an die zu beheizenden Nutzeinheiten erfolgt. Sie beschreibt mathematisch-technische Methoden zur diesbezüglichen Heizkostenverteilung und Berechnung.

2. Rechtliche Einordnung
Auf Verordnungsebene wird die Verteilung der Heizkosten durch die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkostenV) geregelt. Die oben beschriebene Rohrleitungsproblematik wird in § 7 Absatz 1 Satz 3 HeizkostenV n.F. erfasst. Danach kann der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden. Der so bestimmte Verbrauch der einzelnen Nutzer wird als erfasster Wärmeverbrauch bei der Verteilung berücksichtigt. Der Verordnungsgeber hat sich damit der grundsätzlich zulässigen Verweisung auf eine Generalklausel bedient, um das technisch-rechtliche Anforderungsniveau zu beschreiben. Die Verordnungsadressaten haben daher zu ermitteln, wie die hierzu bestehenden anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Da VDI 2077 Beiblatt ihrem materiellen Inhalt nach allgemein anerkannte technische Regeln zu genau diesem Sachverhalt beschreibt, kann sie von den Adressaten ohne weiteres herangezogen werden. VDI 2077 Beiblatt entlastet die Anwender von aufwendiger Einzelfallermittlung. Die Anwendung von VDI 2077 Beiblatt im Rahmen von § 7 HeizkostenV stellt mithin einen Fall dar, in dem aus dem Nachweis der Regelkonformität Rechtskonformität folgt.