Pressemitteilungen

15.11.2008 12:00

Farbtonwahlklausel – wirksam?

Pressemitteilung zu HKA Nr. 11/2008

Farbtonwahlklausel – wirksam?
In letzter Vergangenheit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder mit diversen Schönheitsreparaturklauseln auseinander gesetzt und diese verstärkt für unwirksam erklärt. Hierüber ist auch in der einschlägigen Fachliteratur... mehr

15.10.2008 12:00

Duldungspflicht des Mieters und Mieterhöhungsverlangen

Pressemitteilung zu HKA Nr. 10/2008

Duldungspflicht des Mieters und Mieterhöhungsverlangen
BGH, Urteil vom 24. September 2008 – VIII ZR 275/07 – Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der... mehr

30.09.2008 18:30

Bundesrat verabschiedet neue Heizkostenverordnung

Pressemitteilung vom 30. September 2008

Der Bundesrat hat am 19. September 2008 eine vom Bundeskabinett im Juni beschlossene Novelle der Heizkostenverordnung mit Änderungen verabschiedet. Sobald das Kabinett diesen Änderungen zugestimmt hat – dies dürfte in Kürze... mehr

15.09.2008 12:00

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellt mehr Geld für Energieberatung zur Verfügung

Pressemitteilung zu HKA Nr. 9/2008

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellt mehr Geld für Energieberatung zur Verfügung
(BMWi) Der vom Deutschen Bundestag beschlossene Bundeshaushalt 2009 sieht eine... mehr

15.08.2008 12:00

Energieausweise vor der Bewährungsprobe

Pressemitteilung zu HKA Nr. 8/2008

Energieausweise vor der Bewährungsprobe
Nun ist er da der Energieausweis, den viele treffender auch Energiepass nennen. Er verpflichtet die Wohnungswirtschaft zu noch mehr Transparenz und Energiesparmaßnahmen – für Neubauten, aber... mehr

15.07.2008 12:00

Unterschiedl. Abrechnungszeitraum Heizkosten/restliche Betriebskosten

Pressemitteilung zu HKA Nr. 7/2008

Unterschiedlicher Abrechnungszeitraum bei Heizkosten und restlichen Betriebskosten
BGH, Urteil vom 30.04.2008 – VIII ZR 240/07

Oftmals haben die Vermieter das Problem, dass die Heizkosten für einen anderen Zeitraum als die... mehr

15.06.2008 12:00

Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Pressemitteilung zu HKA Nr. 6/2008

Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
Das bundesrechtlich geregelte Schornsteinfegerwesen unterliegt – als Ausübung eines öffentlichen Auftrags – im Vergleich zu anderen Gewerben besonderen gesetzlichen Regelungen. Der Bezirksschornsteinfeger steht nicht im Wettbewerb mit seinen... mehr

15.05.2008 12:00

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Pressemitteilung zu HKA Nr. 5/2008

*Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes*
In Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaprogamms der Bundesregierung wurde das „Gesetz zur Öffnung des Mess- und Zählerwesens im Bereich Strom und Gas für den Wettbewerb“ initiiert. Die... mehr

15.04.2008 12:00

Nutzerwechselkosten: Zur BGH-Entscheidung vom 14.11.2007

Pressemitteilung zu HKA Nr. 4/2008

Nutzerwechselkosten – Eine kritische Auseinandersetzung mit der BGH-Entscheidung vom 14.11.2007

Der BGH hat mit Urteil von 14.11.2007 entschieden, dass die sogenannte Nutzerwechselgebühr zu den Verwaltungskosten zählt und daher bei der... mehr

15.03.2008 12:00

Betriebskostenabrechnung bei zwangsverwalteten Liegenschaften

Pressemitteilung zu HKA Nr. 3/2008

Betriebskostenabrechnung bei zwangsverwalteten Liegenschaften
Für die Dauer der Zwangsverwaltung tritt der Zwangsverwalter rechtlich in die Stellung des Eigentümers ein und damit auch in sämtliche Rechte und Pflichten aus den für... mehr

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